Deutsch-Turkmenisches Forum e.V.

© Deutsch-Turkmenisches Forum e.V., Berlin 2012

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten Turkmenistans, S. E. Gurbanguly Berdimuhamedow

 

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der Staatspräsident von Turkmenistan, Herr Berdimuhamedow, heute bei uns ist. Er ist zum zweiten Mal hier in Berlin zu Gast - diesmal im 25. Jahr der Unabhängigkeit Turkmenistans. Dazu gratulieren wir natürlich und wünschen der turkmenischen Bevölkerung alles Gute, auch eine gute Entwicklung.

Wir haben heute schwerpunktmäßig über die wirtschaftliche Entwicklung gesprochen. Der Präsident hat mir vor seinem Besuch einen Brief geschrieben und darauf hingewiesen, welches Potenzial wirtschaftlicher Entwicklung wir haben. Es wird jetzt Gespräche mit Unternehmen und
heute Abend eine Sitzung des Ost-Ausschusses mit turkmenischen Vertretern geben, auf der wir uns die Intensivierung unserer Wirtschaftsbeziehungen anschauen können.

Es ist eine gute Nachricht, dass heute ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Turkmenistan und der Bundesrepublik Deutschland unterschrieben werden kann. Ich habe in meinen Darlegungen deutlich gemacht, dass für deutsche Unternehmen Rechtssicherheit natürlich von großer Bedeutung ist und auch die Rahmenbedingungen für Investitionen
stimmen müssen. Wir haben ein Manager-Ausbildungsprogramm zwischen Turkmenistan und Deutschland und schlagen vor, dass man eine Investorenkonferenz organisieren könnte.

Der Präsident hat deutlich gemacht, dass Turkmenistan eine sehr dynamische Entwicklung mit vielen asiatischen Ländern hat. Dahinter fällt die Wirtschaftskooperation mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zurück. Wir sollten nicht nur seitens Deutschlands, sondern auch seitens der EU schauen, dass wir hier Beschleunigungen vornehmen, um die Beziehungen zu verbessern. Das ist Teil unserer Zentralasienstrategie. Deutschland hat das Partnerschaftsabkommen mit
Turkmenistan bereits unterzeichnet.

Wir haben auch über die Situation im gesellschaftlichen Bereich gesprochen. Hier gibt es eine Reihe von positiven Entwicklungen, zum Beispiel das Aktionsprogramm zu Menschenrechten und die Absicht, einen Ombudsmann zu benennen. Ich habe darüber gesprochen, dass man die neue
Verfassung mit der Venedig-Kommission besprechen sollte, obwohl Turkmenistan nicht direkt Mitglied ist. Aber Turkmenistan arbeitet sehr intensiv in der OSZE mit. Für diese Kooperation bedanken wir uns. Denn Turkmenistan unterstützt damit auch den gegenwärtigen deutschen
OSZE-Vorsitz.

Wir haben darüber gesprochen, dass es wünschenswert ist, dass Diplomaten Zugang zu den Haftanstalten in Turkmenistan erhalten. Der Präsident hat zugesagt, dass die Außenminister jetzt darüber sprechen werden und dass sich internationale Diplomaten das dann anschauen und die Lage beurteilen können.

Wir haben über die Umweltsituation im Zusammenhang mit dem Aralsee gesprochen. Turkmenistan wird jetzt Schritt für Schritt die Präsidentschaft übernehmen, was den Internationalen Fonds zur Rettung des Aralsees anbelangt. Sehr positiv ist, dass hierbei eine Zusammenarbeit mit der GIZ besteht.

Der letzte von mir zu erwähnende Punkt ist, dass Turkmenistan Nachbarland von Afghanistan ist. Turkmenistan arbeitet sehr intensiv mit Afghanistan zusammen. Wir werden unsere Außenministerien und auch die Entwicklungsminister bitten, zu schauen, ob wir gemeinsame Projekte in Richtung Afghanistan in Angriff nehmen können. Denn wir sind im Norden Afghanistans aktiv, und Turkmenistan grenzt im Norden an Afghanistan. Hieraus könnte sich vielleicht auch eine gute trilaterale Kooperation ergeben. Denn wir sind uns einig: Frieden wird es nur mit wirtschaftlicher Entwicklung geben. Turkmenistan engagiert sich sehr stark, um die Lage in Afghanistan zu verbessern.

Insgesamt waren es also sehr intensive Gespräche. Herr Präsident, herzlichen Dank für Ihren Besuch.

P Berdimuhamedow: Vielen Dank. Liebe Vertreter der Presse, sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten heute sehr konstruktive Verhandlungen mit der Frau Bundeskanzlerin. Wir haben während unseres Gespräches unterstrichen, dass sich die Beziehungen zwischen Turkmenistan und der Bundesrepublik Deutschland in sehr vielen Bereichen sehr dynamisch entwickeln. Beide Staaten treten dafür ein, dass die strategische Stabilität verbessert und gefestigt wird. Dies ist besonders aktuell, vor dem Hintergrund der schwierigen Prozesse, die wir in einer ganzen Reihe von Regionen derzeit beobachten können, notwendig. Darüber haben wir unsere Meinungen ausgetauscht und angesprochen, dass wir uns den friedlichen politischen Entscheidungen in allen internationalen Fragen und auch allen Konfliktsituationen stellen, wobei alle anerkannten Normen des Völkerrechtes und der VN-Charta entsprechend einzuhalten sind.

In diesem Zusammenhang haben wir unsere beiderseitige Bereitschaft für eine weitere Zusammenarbeit unterstrichen, vor allem eine Zusammenarbeit im Rahmen der großen Organisationen wie der Vereinten Nationen aber auch der OSZE.

Wir haben auch darüber gesprochen, dass es notwendig ist, die Rolle der UNO als universelle, große Organisation zu stärken, die sich mit der Lösung strategischer und politischer Fragen auf internationaler Ebene und im Rahmen der internationalen Beziehungen befasst. Es gibt viel Polemik, was die Reform der UNO und den Sicherheitsrat betrifft. Insoweit möchte ich unterstreichen, dass Turkmenistan überzeugt ist, dass diese Prozesse nach den Grundsätzen von Demokratie, Gerechtigkeit und Offenheit mit maximaler Verantwortung durchgeführt werden müssen.

Wir sind auch darin übereingekommen, dass wir gemeinsam Anstrengungen unternehmen werden, um den heutigen Gefahren und Herausforderungen für die internationale Sicherheit entgegenwirken zu können: Terrorismus, Extremismus, transnationale Kriminalität, Drogenhandel etc.

Eine Priorität in der Außenpolitik Turkmenistans ist natürlich die Entwicklung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, die sich in letzter Zeit und in den letzten Jahren bereits sehr aktiv gestaltet hat. Wir haben mit der Bundesrepublik Pläne für eine gute Partnerschaft mit der Europäischen Union aufgestellt. Wir möchten die geschlossenen Vereinbarungen umsetzen und neue Projekte in verschiedenen Bereichen beginnen.

Wir haben auch viel über unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. Dazu möchte ich sagen, dass die Gespräche gezeigt haben, dass beide Seiten bereit sind, sich gegenseitig zu unterstützen und alle möglichen Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auszuschöpfen, auch im Bereich der Produktion, sodass dort Bedingungen für die Umsetzung neuer, großer - das möchte ich betonen: großer - Projekte in Turkmenistan und unter Beteiligung deutscher
Gesellschaften und Firmen geschaffen werden. Eine wichtige Komponente für die Anstrengungen in diesem Bereich sind die gemeinsamen deutsch-turkmenischen Arbeitsgruppen zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Das heißt, wir haben ein gutes Format, das umgesetzt werden kann, um Dialoge zu führen. Die Tage der deutschen Wirtschaft in Turkmenistan werden durchgeführt und Tage der turkmenischen Wirtschaft in Deutschland.

Wir sehen gute Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit auch im Energiebereich und im Verkehrssektor, aber auch im Bereich von Hightech und Bankensystemen, in der Medizin und in vielen anderen Bereichen. Im Rahmen unseres Gespräches haben wir die unterschiedlichen Möglichkeiten besprechen können, wie wir den Warenumsatz zwischen unseren Staaten diversifizieren und erhöhen können. Wir haben auch über eine enge Zusammenarbeit im Unternehmertum unserer beiden Staaten gesprochen, darüber, wie man gemeinsame Investitionsprojekte umsetzen kann, so wie dies von der Frau Bundeskanzlerin bereits erwähnt wurde.

In Turkmenistan haben wir gute Bedingungen geschaffen und würden es sehr begrüßen, wenn deutsche Unternehmen für die Entwicklung unserer Wirtschaft und auch des Dienstleistungssektors in Turkmenistan aktiver würden. Wir sind daran interessiert, dass die Möglichkeiten für das turkmenische Geschäftsleben hier in Deutschland erweitert werden.

Im Rahmen unserer deutsch-turkmenischen Partnerschaft sind natürlich, wie ich auch bereits gesagt habe, Fragen des Energiebereichs und des Transports wichtig. Wir in Turkmenistan sind daran interessiert, alle Möglichkeiten zu beleuchten, damit wir unsere Energieträger in westliche Richtung liefern können. Mit der Europäischen Kommission haben wir bereits über die rechtlichen und technischen Aspekte gesprochen. Wir setzen diesbezüglich sehr auf Deutschland als ein Land, das viel Respekt in der Europäischen Union hat und das uns in diesem Prozess auch weiterhin Unterstützung leisten wird.

Große Möglichkeiten für die Entwicklung unserer Partnerschaft gibt es auch im Bereich des Verkehrs, wie ich bereits angemerkt habe. Das ist dank unserer geographischen Lage möglich. Dadurch können wir eine große Rolle in der Entwicklung von Transitkorridoren zwischen Asien
und Europa spielen. Wir sehen Deutschland auch in diesem Bereich als einen unserer Schlüsselpartner an, nicht nur im Rahmen unserer bilateralen Zusammenarbeit, sondern auch im Rahmen dessen, dass Deutschland für uns ein wichtiges Bindeglied zur Europäischen Union ist. Wir würden es begrüßen, wenn sich die Bundesrepublik an diesen regionalen Transportprojekten zwischen Ost und West beteiligen würde.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Situation auch einfach nutzen, um Ihnen die Information zu geben, dass entsprechend der Resolution der UN-Vollversammlung vom Dezember letzten Jahres in Aschgabat eine globale Konferenz über nachhaltigen Transport stattfinden wird, und zwar am 26. und 27. November. Wir hoffen sehr, dass dieses Forum sehr
aktiv arbeiten wird und hochrangige Delegationen - so auch aus Deutschland - vertreten sein werden.

Wir haben uns auch über Fragen im Bereich der Kultur unterhalten. Wir haben über die Verbesserung und Festigung der kulturellen Beziehungen gesprochen, beispielsweise durch die Organisierung verschiedener Veranstaltungen, damit unsere Länder einander näher kennenlernen
können. In diesem Jahr arbeiten wir sehr stark daran, 2018 eine Ausstellung mit der Bezeichnung „Margiana“ durchführen zu können, und zwar hier in Deutschland.

Wir haben auch im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und im Bereich der Bildung entsprechende Vereinbarungen getroffen, sodass ich in der Bilanz dieses heutigen Treffens sagen kann, dass ich davon überzeugt bin, dass die Vereinbarungen, die wir getroffen haben, und die Verträge, die geschlossen werden, einen Impuls geben werden, um unsere traditionelle Zusammenarbeit zwischen Turkmenistan und Deutschland weiter festigen zu können. Ich sehe das mit großer Begeisterung.

Ich lade Sie, Frau Bundeskanzlerin, sehr, sehr gerne zu uns nach Turkmenistan ein - zu einer Zeit, die in Ihren Zeitplan passt. Ich danke Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und allen Teilnehmern der Delegationen für das heutige Treffen und für die konstruktive Arbeit. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in der Europäischen Union als einer großen Vereinigung gibt es derzeit recht schwierige Prozesse - politisch, wirtschaftlich und sozial betrachtet -, insbesondere im Zusammenhang mit dem „Brexit“-Referendum und mit den großen Flüchtlingsströmen. Es gibt natürlich noch eine ganze Reihe anderer schwieriger Fragen. Deshalb ist meine Frage: Wie sehen Sie die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union?

BK'in Merkel: Natürlich haben wir alle die Entscheidung der Briten bedauert, wenngleich wir sie natürlich zu respektieren haben. Aber es gibt eine große Entschlossenheit der 27 anderen EU-Mitgliedstaaten, die Agenda jetzt als Ergebnis dieses Referendums zu intensivieren und enger zusammenarbeiten. Wir werden uns dabei zu siebenundzwanzigst in Bratislava am 16. September treffen. Wir haben die Schwerpunkte auch schon ins Auge gefasst, hinsichtlich derer wir uns stärker engagieren wollen. Das sind zum einen die wirtschaftlichen Fragen, insbesondere
die Fragen der Digitalisierung sowie die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts. Das sind zum Zweiten der bessere Außengrenzschutz und auch die Fragen der inneren und äußeren Sicherheit sowie natürlich die Perspektiven für die jungen Menschen in Europa. Das hängt natürlich mit der wirtschaftlichen Prosperität zusammen. Das heißt also, wir werden unsere gemeinsamen Anstrengungen verstärken und dann natürlich auch die Verhandlungen mit Großbritannien führen, wenn Großbritannien den Antrag auf einen Austritt aus der Europäischen Union gestellt haben wird. Ich habe in den letzten Tagen sehr, sehr viele Kollegen aus den europäischen Mitgliedstaaten getroffen, und ich bin sehr optimistisch, dass wir auch diese schwierige Zeit, die es unbestritten ist, so gestalten werden, dass wir daraus auch Stärken entwickeln können, insbesondere auch im wirtschaftlichen Bereich.

Frage: Ich habe zum einen eine Frage zu der Gaspipeline: Für wie groß halten Sie die Wahrscheinlichkeit, dass Turkmenistan Europa wirklich mit Gas versorgen kann? Turkmenistan hat nämlich bisher eher Verträge mit asiatischen Ländern abgeschlossen. Das wäre eine Frage, die sich gerade auch an die Frau Bundeskanzlerin richtet.

An den Präsidenten habe ich folgende Frage, da die Bundeskanzlerin gesagt hat, man wolle, was Menschenrechte angeht, Zugang von internationalen Organisationen ermöglichen: Sind auch Sie dazu bereit, dass Beobachter der UNO und der OSZE Zugang zu politischen Gefangenen in Ihrem Land haben?

BK'in Merkel: Wenn ich beginnen darf, wobei der Präsident vielleicht auch etwas zu der Pipeline sagen möchte: Wir haben darüber gesprochen, und ich hoffe, dass die Probleme, die es noch gibt, überwunden werden können. Aber der Präsident hat noch einmal deutlich gemacht, dass es
im turkmenischen Interesse ist, Gas auch an die Europäische Union zu liefern. Das heißt, man möchte sich hier nicht einseitig auf Asien ausrichten.

Das, was wir konkret bezüglich der Möglichkeiten des Besuchs von Gefängnissen und Haftanstalten besprochen haben, bezog sich jetzt im ersten Schritt erst einmal auf internationale Diplomaten. Darüber werden unsere Außenminister sprechen. - Herr Präsident?

P Berdimuhamedow: Kurz zu Ihrer ersten Frage: Sie wissen sicherlich, dass Turkmenistan eines der reichsten Länder ist, was Kohlenwasserstoffvorkommen betrifft, so eben auch Erdgas. Wir möchten einfach noch einmal bekräftigen, dass Turkmenistan und die Europäische Union diese Frage nie von der Tagesordnung genommen haben. Das heißt, wir befassen uns mit dieser Frage. Es gibt natürlich sehr viele gesetzgeberische Fragen, die insbesondere von der Europäischen Union, von den dortigen Möglichkeiten abhängen. Ich weiß, dass Turkmenistan eine Initiative gestartet hat, um ein Gleichgewicht zwischen den Produzenten, den Transporteuren und den Verbrauchern zu schaffen.

Zu der anderen Frage: Von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist bereits zweimal eine Initiative gestartet worden, um Kohlenwasserstoffressourcen auch Richtung Westen nutzen zu können, denn das ist eine Frage der Energiesicherheit.

Nun zu Ihrer Frage in Bezug auf die Menschenrechte in Turkmenistan: Es gibt ein nationales Modell, eine unabhängige Entwicklung Turkmenistans. Dazu gehört natürlich auch traditionell die Entwicklung demokratischer Strukturen, wobei wir neue Umgestaltungsformen auch im Rechtsbereich nutzen. Unsere Gesetze garantieren die Umsetzung von politischen, wirtschaftlichen, sozialen und vielen anderen Rechten. Das heißt, unsere Gesetzgebung soll garantieren, dass menschenwürdige Lebensverhältnisse geschaffen werden.

Fragen nationaler Traditionen spielen hierbei eine Rolle. Begründet wird dies mit der menschlichen Würde, der Achtung der Persönlichkeit und der Grundsätze der Gleichheit. Unsere nationale Gesetzgebung - das möchte ich unterstreichen - zielt darauf ab, dass wir Normen des Völkerrechts mit integrieren. Es gibt eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, um internationale Verpflichtungen Turkmenistans im Bereich der Menschenrechte umzusetzen. Das heißt, es gibt verschiedene Menschenrechtsinstitute in Turkmenistan.

Unterstreichen möchte ich auch - davon habe ich gerade Frau Bundeskanzlerin berichtet -, dass wir im Rechtsbereich eine Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, angefangen haben, was hier noch einmal bestätigt wurde.

Das heißt, wir entwickeln konsequent ein Mehrparteiensystem. Es wurde ein Gesetz über politische Parteien verabschiedet. Es gibt derzeit drei politische Parteien in Turkmenistan, die ihre eigenen Initiativen ergreifen können, die ihre Kandidaten stellen können. In unserem Parlament, der Mejlis, sind sie als Abgeordnete vertreten und haben damit eine politische Form in Turkmenistan erreicht, dass wir auch Organe der lokalen Selbstverwaltung einführen. Das heißt, niemand wird hier in nationalen Rechtsfragen, bei Gender-Fragen oder in religiösen Fragen benachteiligt.

Eines der wichtigsten wirtschaftlichen Rechte ist es, dass man sich mit dem Unternehmertum befassen kann. Das heißt, wir haben ein Klima, ein rechtliches Feld für private Investitionen, für die Entwicklung der Konkurrenz und für sozialen Schutz geschaffen. Es gibt verschiedene Ermäßigungen, das Recht auf Bildung, auf medizinische Versorgung. Sagen Sie mir bitte, in welchem Land Sie derzeit sehen, dass es für jeden Bürger kostenfrei Gas, Strom, Wasser und kommunale Versorgungsdienstleistungen gibt.

Ich habe schon über die Neufassung unserer Verfassung gesprochen. Es ist der Vorschlag unterbreitet worden, dass wir Institutionen für Delegationen aus der EU einrichten. Die Frage des Ombudsmannes ist bereits angesprochen worden und anderes mehr. Das heißt, dass wir auch im Bereich der Neufassung unserer Verfassung sehr aktiv sind. Es wird dort entsprechende Paragrafen mit allgemein anerkannten Normen und Rechten geben, damit niemand in seinen Rechten, seiner Würde und seinen Persönlichkeitsrechten benachteiligt wird und diese Würde
unantastbar ist.

Das führt dazu, dass wir die Effizienz unserer Arbeit erhöhen können. Wir sind hier sehr professionell. Auch die Arbeit unserer Strafverfolgungsbehörden wird verbessert, was wir heute auch kurz angesprochen haben. Wir müssen das Modell für unsere Polizei verbessern und uns damit vielleicht auch auf das deutsche Modell stützen. Dazu gehört letztlich auch die Durchführung einer Reform im Gerichtssystem. Das heißt, von der Grundkonvention der VN ausgehend haben wir das in Angriff genommen und haben so auch die Todesstrafe abgeschafft.

Was all diese humanitären Aktionen betrifft, ist noch zu erwähnen, dass mehrfach im Jahr in Turkmenistan Amnestien durchgeführt werden. Das möchte ich hier auch noch einmal in Bezug auf die Menschenrechte betonen. Das heißt, wir führen hier eine Politik der offenen Tür durch. Ich lade Sie ein - das ist auch ein Teil meiner Antwort auf Ihre Frage -: Kommen Sie zu uns nach Turkmenistan. Schauen Sie sich das mit Ihren eigenen Augen an.


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